„LGBTQI-Freie Zonen sind Zonen, die frei von Menschlichkeit sind. Sie haben in unserer Union keinen Platz.“ Dies sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im letzten Jahr.
Heute möchte ich mit euch über LGBTQ*-Rechte reden. Mir ist das Thema sehr wichtig, da wie die meisten wahrscheinlich wissen, ich selbst Teil der Community bin.
Eines steht fest: Unsere Generation ist glücklicherweise offener im Umgang mit Homosexuellen als andere davor. Dennoch gibt es massive Probleme, vor denen wir queere Menschen tagtäglich stehen. Wenn man sich beispielsweise die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen anschaut, dann wird mir persönlich ganz mulmig. Ich mache mir große Sorgen um die Sicherheit der queeren Menschen in Polen und leider auch in vielen anderen Teilen der Welt.
Auch wenn sich die Rechte von LGBTQ* Menschen in Deutschland in den letzten Jahren verbessert haben, ist Diskriminierung – sowohl rechtlich auf dem Papier als auch im zwischenmenschlichen Miteinander – leider Alltag. Es gibt zwar seit dem 01. Oktober 2017 die „Ehe für Alle“ und seit 2020 das Verbot von Konversionstherapien für unter 18-jährige. Dennoch ist gesetzlich längst noch nicht alles getan, was uns mit heterosexuellen Bürger*innen gleichsetzt.
Beispielsweise gibt es immer noch erschwerte Adoptionsrechtsbedingungen für sogenannte „Regenbogenfamilien“. Und an sich ist der Begriff „Regenbogenfamilie“ irreführend, da Familie gleich Familie ist. Es geht hier um Liebe und um die staatliche Anerkennung, dass es egal ist wen man liebt. Diese Defizite müssen unbedingt beseitigt werden! Nur in Berlin, Thüringen, Bremen, Brandenburg und dem Saarland gibt einen verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Dieser Schutz muss in ganz Deutschland gesetzmäßig verankert sein und gehört deshalb ins Grundgesetz! Doch dort kommt das Wort Sexualität nicht vor.
Der Gesetzesänderungsvorschlag wurde schon mehrfach im Bundestag diskutiert, erhielt aber heftigen Gegenwind seitens der AfD und Union. Die Union empfindet diesen Vorschlag als eine „unnötige Aufblähung“ des Grundgesetzes. Eine „Aufblähung“ um 26 Zeichen und einem Komma!
Der Schutz von LGBTQ* Menschen, vor allem Jugendlichen ist enorm wichtig! Denn laut einer Statistik aus dem Jahr 2017 ist die Suizidrate von LGTBQ* Jugendlichen 4-6mal höher als die von der Vergleichsgruppe. Tendenz steigend! Das Schlimme daran ist, dass die Meisten dieser Jugendlichen noch leben könnten, gäbe es nur endlich einen durchgreifenden und reellen Schutz vor Diskriminierung und Gewalttaten aufgrund der sexuellen Identität. Diese Statistik ist grausam aber leider nicht überraschend. Mehr als ein Drittel der LGBTQ* Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren gehen nicht offen mit ihrer Sexualität um. Das kommt sehr wahrscheinlich auch davon, dass mehr als die Hälfte aller LGBTQ* Jugendlichen, die offen mit ihrer Sexualität umgehen, berichteten, dass sie kaum bis gar nicht in der Schule unterstützt, verteidigt und geschützt werden. Diese Zahlen stammen aus einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte aus dem letzten Jahr und beziehen sich auf Deutschland.
In dieser Studie werden viele verschiedene Aspekte zur Lage der LGBTQ*-Rechte in der EU genannt. Doch was besonders auffällig ist, ist dass mehr als die Hälfte aller knapp 140 Tausend Befragten angaben es zu vermeiden öffentlich mit ihrem/ihrer gleichgeschlechtlichen Partner*in Händchenzuhalten.
Das Normalste auf der Welt wird aus Angst vor Gewalt und Belästigungen, ja im Grunde aus Selbstschutz vermieden. Auf Deutschland bezogen liegt der Wert „nur“ bei 45%.
In Polen sind es sogar fast 80%, die bestimmte öffentliche Plätze prinzipiell vermeiden, da sie Angst vor Diskriminierung und Gewalt haben. Die momentane Lage für LGBTQ* Menschen in Polen ist nicht akzeptabel und die EU muss endlich anfangen zu handeln! Es muss massive Sanktionen geben, die LGBTQ*-Freie Zonen EU-weit unmöglich machen!
Es kann doch nicht sein, das ein gleichgeschlechtliches Paar in einem Land der EU ein staatlich anerkanntes Ehepaar und Eltern sind und in einem anderen EU-Land massiv in ihren Rechten eingeschränkt ist! Es muss EU weite Standards und Gesetze geben, die LGBTQ* Menschen schützten und unterstützten! Genau aus diesem Grund hat die EU vor ein paar Monaten ihre erste LGBTQ* Gleichstellungsstrategie für die nächsten Jahre vorgestellt.
Die Ziele der Strategie sind klar: Jede LGBTQ* Person in der EU muss sicher sein, die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und uneingeschränkt an der Gesellschaft teilnehmen können. Doch dem ist momentan nicht so. Vor allem in den osteuropäischen Ländern geht die Entwicklung für LGBTQ* Gleichheit in die falsche Richtung.
Und nur die Städte und Regionen in Polen, die sich als „LGBTQ* Ideologie Frei“ bezeichnen, die Finanzierung zu entziehen bringt rein Garnichts. Denn die polnische Regierung rückfinanziert diese Städte und Regionen. Teilweise mit mehr Geld als die EU den Städten vorher gezahlt hatte. Das bedeutet die Regierung Polens finanziert und belohnt homophobe Städte! Und ermutigt dadurch noch mehr Städte Polens sich als „LGBTQ* Ideologie Frei“ zu deklarieren.
Das kann so nicht weiter gehen, denn das was Polen momentan macht ist ein Eingriff in die Menschenrechte! Es werden LGBTQ* Personen strukturell diskriminiert und das vor den Augen der ganzen Welt.
Wir sind keine Ideologie, wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und wir wollen einfach nur dieselben Rechte wie alle anderen auch! Und ich bin überzeugt davon, dass der polnischen Regierung dies auch insgeheim bewusst ist, also sollen sie endlich aufhören die LGBTQ* Community für ihre ekelhafte politische Agenda zu nutzen.
Und wie Ursula von der Leyen in ihrer Rede auch sagte, „Denn du selbst zu sein ist nicht deine Ideologie, es ist deine Identität und niemand kann sie dir jemals wegnehmen!“
Violetta Höhne de Carvalho (10a)
