Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Am letzten Donnerstag, dem 23.9., fand bei uns in der Schule eine Podiumsdiskussion zur dies- jährigen Bundestagswahl statt. Durchgeführt wurde diese von der KSJ. Es wären alle Parteien, die zur Zeit im Bundestag sitzen, vertreten. Aufgeteilt wurde die Diskussion in drei Abschnitte. Los ging es mit zwei großen Themenblöcken danach folgte eine schnelle Frage Runde und zuletzt konnte das Publikum direkt fragen an die Politiker*innen stellen. Los ging es mit dem großen Thema Klimapolitik.

  • FDP: Die FDP will sich vor allem darauf konzentrieren, global zudenken. So wollen sie ein CO² Zertifikat einführen, welches egal wo auf der Welt CO² entsteht, erworben werden muss. Diese Zertifikate sind limitiert. Zudem kann der Preis den aktuellen Klimazielen angepasst werden. Das Geld, was der Staat dadurch einnimmt soll in einer für alle gleichen Klimadividende an die Bürger*innen zurückgegeben werden.
  • Bündnis 90/ Die Grünen: Die Grünen wollen mit einer guten Klimapolitik dafür sorgen ,dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Die einzelnen Maßnahmen sollen sozial gerecht umgesetzt werden. So soll z.B. die CO² Steuer mit 75€ pro Kopf an die Bürger zurück gegeben werden. Die Industrie soll dadurch gefördert werden nachhaltiger zu werden. Deutschland soll als Klimaland vorangehen um auch Global handeln zu können.
  • AFD: Laut der AFD gibt es eine übertreibende Klimahysterie, weil Deutschland nur für 1,8% CO² Ausstoß auf der gesamten Welt steht. Sie sind dagegen das Deutschland CO² neutral wird, weil dies aus ihren Augen sinnlos ist. So soll Deutschland nicht alleine nach vorne schießen, weil es sonst angeblich zu Grunde gehen würde. Sie wollen eher den Katastrophenschutz stärken und Deichanlagen ausbauen.
  • Die Linke: Der Klimawandel ist eine globale Aufgabe. Wir haben es mit einem großen ökologisch sozialen Wandel zutun. In ihrem Parteiprogramm orientieren sie ich an FFF und der Wissenschaft. Vor allem die Klimagerechtigkeit spielt für sie eine wichtige Rolle. Mehr gesetzliche Regelungen so wie Förderungen, wie z.B. die des ÖPNVs spielen dabei eine wichtige Rolle.
  • CDU: Die CDU will bis 2045 Klimaneutral sein und bis 2030 den Ausstoß von CO² um 65% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wollen sie aus der Kohle aussteigen. Deutschland ist zum Erfolg verdammt, da wir einen sehr guten Lebensstandart haben und deswegen das Thema Klimaschutz sehr hoch auf der Agenda steht. Jedoch müssen wir der Industrie Zeit geben um die Umstellung auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Auch ein Umdenken beim Bau von Windparks spielt eine wichtige Rolle. Was das genau bedeutet wurde leider nicht gesagt. Deutschland hat sich gute Ziele gesetzt die es nun Umsetzen muss. Deutschland musss als globales Beispiel vorangehen, damit auch andere Länder mitziehen.
  • SPD: Die SPD will sich natürlich nach dem Pariser Klimaabkommen richten. Dabei soll der Aufbau von erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Deutschland soll ein Exportland für innovative Technik werden. Auch die SPD will dieses Them sozial gerecht angehen. Außerdem fordern sie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund.

Thema 2 Bildungspolitik

  • Die Linke: Die Abhängigkeit von der sozialen Herkunft zum Bildungserfolg soll verringert werden. Bund und Länder sollen enger zusammenarbeiten um unter anderem den Lehrermangel zu beheben. Auch der Zugang zu Digitalisierung spielt eine wichtige Rolle. Neben mehr Lehrern sollen jedoch auch mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden.
  • FDP: Auch die FDP will eine bessere Chancengleichheit schaffen. Zudem finden sie, dass der aktuelle Digitalpakt nicht ausreicht. So sollen z.B. auch die Lehrer auf dem Thema digitaler Medien weitergebildet werden. Auch eine bundesweit einheitliche Abschlussprüfung befürworten sie.
  • Bündnis 90/ Die Grünen: Die Grünen fordern in erster Linie eine Aufhebung des Föderalismus bezogen auf die Bildungspolitik. So wollen sie es schaffen, dass die Schulen in jedem Bundesland die gleichen Voraussetzungen haben. Auch die Erreichbarkeit der Schulen in ländlichen Gebieten muss gefördert werden. Zudem wollen sie auch mehr Erzieher*innen ausbilden und mehr Weiterbildungen schaffen. Außerdem soll die Position von Frauen gefördert werden.
  • CDU: Die CDU wirbt mit einheitlichen Abiturstandards, jedoch finden sie es schwierig dafür einen einheitlichen Termin zu finden. Um mehr Leute in die Ausbildung zubringen wollen sie nicht so wichtige Studienplätze reduzieren. Zudem sollen nur noch wenige Unis, dann als Elite Unis gefördert werden.
  • SPD: Auch die SPD ist der Meinung das die Bildung nicht vom Elternhaus abhängig sein darf. Sie finden jedoch das der Staat bereits sehr viel getan hat. Nun wollen sie vor allem in die Sanierung und Modernisierung investieren.
  • AFD: Die Bildung soll Ländersache bleiben und nicht an den Bund gehen. Die AFD will den Lehrermangel besser bekämpfen. Zudem wollen sie eine bessere Konzentration auf die MINT Fächer schaffen.

Nach den Themblöcken folgte eine schnelle Fragerunde. Hierbei durften die Kandidaten nur mit Handzeichen ihre Meinung zur der Frage abgeben. In der folgenden Tabelle könnt ihr die Ergebnisse einsehen.

Partei/FrageSoll Deutschland in der Nato bleiben?Soll Deutschland in der EU bleiben?Soll Cannabis legal werden?
FDP👍👍👍
Bündnis 90/ Die Grünen👍👍👍
AFD👍👍👎👍👎
Die Linke👎👍👍
CDU👍👍👍
SPD👍👍👍

Bei der nachfolgenden Fragerunde aus dem Publikum ging es vor allem um die AFD. Es wurden verschiedene rechtete Statements der AFD angesprochen, wie z.B. dass Alexander Raue einem rechtsextremen Aktivisten bei einer Wahlkundgebung eine Bühne gegeben hat. Bei den Antworten von Alexander Raue fielen leider feindliche Bemerkungen seinerseits die ich hier nicht wiedergeben werde.

Johan König, 8d

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